21. August 2025 Irreführende Rabatte

Im Auftrag des BMASGPK: VKI klagt Lebensmittelhandel auf Unterlassung

Im Auftrag des BMASGPK hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Unterlassungsklage gegen die vier größten Lebensmittelhändler in Österreich eingebracht.

Inhalt der Klage des VKI ist die fehlende Transparenz bei der Kennzeichnung von Rabatten, die dadurch auf Kund:innen irreführend wirken. Nach einer schwerpunktartigen Prüfung von Rabattaktionen der Lebensmittelhändler wurden für die Klage diverse Beispiele aus Prospekten geprüft und dokumentiert: In manchen Fällen gab es trotz der Kennzeichnung als Aktion keinen tatsächlichen Rabatt, sondern vom Basispreis ausgehend sogar einen höheren Preis.

Referenz: niedrigster Preis der letzten 30 Tage

Durch das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) sind Händler:innen verpflichtet, bei Preisermäßigungen und Rabatten auch den niedrigsten Preis anzugeben, den diese:r Händler:in für dieses Produkt zumindest einmal in den vorhergehenden 30 Tagen verlangt hat. Dieser Preis muss auch als Basis für die Berechnung des Rabatts herangezogen werden. Das Gesetz gilt seit 2022 und soll Preistransparenz erhöhen sowie Preisvergleichsmöglichkeiten verbessern. Der Referenzzeitraum von 30 Tagen stellt sicher, dass der Referenzpreis von Rabatten und Aktionen real ist.

Mit der Unterlassungsklage des VKI gegen die Lebensmittelhändler soll der sogenannten "Preisschaukel" Einhalt geboten werden, also einer kurzfristigen Erhöhung des Preises zur Erhöhung der Werbewirkung durch eine größtmögliche Rabattdarstellung. Als Instrument zur präventiven Marktkontrolle soll die Klage einerseits effektiv sicherstellen, dass künftig derartige Wettbewerbsverstöße unterbleiben, und dadurch andererseits zu höherer Transparenz bei den Rabattabgaben führen.

Transparenz wichtig für Kaufentscheidungen

Für Konsument:innen ist Transparenz bei den Preisangaben insbesondere im Lebensmittelhandel wichtig. Preisaktionen und Rabatte haben eine starke suggestive Wirkung auf die Kaufentscheidung. Kund:innen sollen daher bei Preisermäßigungen nicht in die Irre geführt werden, damit sie Ermäßigungen richtig einordnen und informierte Kaufentscheidungen treffen können. Konsument:innen orientieren sich sehr stark an Rabattaktionen, zudem sind Aktionspreise im österreichischen Lebensmittelhandel stark verbreitet.